Felix von Leitner oder Fefe vom Chaos Computer Club berichtet gerade, dass unser Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Ich frage mich, wie sowas sein kann, Wahlen sind ja nur die Grundlage unserer Regierungsform...

"Das alte Wahlrecht ist zwar für verfassungswidrig erachtet, aber nicht für nichtig erklärt worden. Es würde daher weiter gelten, aber wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Wahlprüfungsbeschwerde hin für ungültig erklären, denn die Wahlfehler beträfen die Wahl insgesamt und nicht nur bestimmte Mandate."

Thypsinom